Neuigkeiten

05.07.2016 Bekanntmachung in eigener Sache

Bekanntmachung

Der WWAZ weist darauf hin, dass er ab dem  15.7.2016 mit dem Erlass von Widerspruchsbescheiden zu den Herstellungsbeiträgen I und II beginnt. Widersprüche können bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides kostenfrei zurückgenommen werden. Wird der Widerspruch vom WWAZ zurückgewiesen, entstehen Kosten nach der Verwaltungskostensatzung. Wird ein Widerspruch  weiter lesen...

30.06.2016 Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des landes Sachsen-Anhalt zur Erhebung des Herstellungsbeitrag
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des landes Sachsen-Anhalt zur Erhebung des sog. Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Dokument: oberverwaltungsgericht_des_landes_sachsen-anhalt_4_l_119-15_480.pdf

03.06.2016 Presseberichte zur Beitragserhebung finden sie unter Presseschau zum Herstellungsbeitrag
21.12.2015 Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage im Land Brandenburg

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage im Land Brandenburg

Hier finden Sie die in der Presse angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lage in Brandenburg.

Der WWAZ wartet auf eine amtliche Stellungnahme zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt.

Link: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015  - 1 BvR 2961/14 - Rn.

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